Wirtschaftsministerium will Staatsunternehmen verkaufen

Absichtsschreiben an IWF sieht erneut Privatisierungen vor / BNR macht Leitzinssenkung von Inflationsziel abhängig

Die Regierung will laut Absichtsschreiben an den IWF die meisten Unternehmen, die dem Wirtschaftsministerium unterliegen, verkaufen. Symbolfoto: sxc.hu

Die Regierung will laut Absichtsschreiben an den IWF die meisten Unternehmen, die dem Wirtschaftsministerium unterliegen, verkaufen. Symbolfoto: sxc.hu

Bukarest (ADZ) - Die rumänische Regierung will entsprechend dem Absichtsschreiben an den Internationalen Währungsfonds (IWF) die meisten Unternehmen, die dem Wirtschaftsministerium unterliegen, verkaufen. Dies geht aus einer Meldung der Nachrichtenagentur Mediafax hervor, welche aus dem – eigentlich vertraulichen – Dokument zitiert. Das Absichtsschreiben wurde laut Premier Victor Ponta am 12. September an den IWF geschickt. Am Dienstag wollte der Premierminister in der Versammlung der beiden Parlamentskammern die wichtigsten Punkte des neuen Stand-by-Vertrags mit IWF, Europäischer Kommission und Weltbank vorstellen.

Seit 2009 das Kreditabkommen mit dem IWF unterzeichnet wurde, haben sich die rumänischen Regierungen mehrmals zu Privatisierungen verpflichtet, wobei viele entweder aufgeschoben wurden oder wie in den Fällen Oltchim und CupruMin gescheitert sind. Im laufenden Jahr wurden Aktienpakete von 15 bzw. 10 Prozent der Energieunternehmen Transgaz und Nuclearelectrica an der Börse gelistet. Entsprechend Mediafax hält das Wirtschaftsministerium Mehrheits- oder Minderheitsanteile an Unternehmen wie Romarm, Oltchim, Plafar, Carfil, Metrom, UM Cugir, UM Mija, UM Sadu, Uzina Automecanică Moreni, Pirochim Victoria, Avioane Craiova, Romplumb, Şantierul Naval Mangalia, IAR Braşov, Romaero, Şantierul Naval 2 Mai. Die großen Energieunternehmen wurden in diesem Jahr an das Energiedepartement unter dem Beigeordneten Minister für Energie, Constantin Niţă, abgegeben. Dieses kontrolliert unter anderen Romgaz, Hidroelectrica sowie Nuclearelectrica und hält Anteile an  Petrotrans, Termoelectrica, Compania Naţională a Uraniului, Minvest, Apele Minerale, Salrom, Societatea Naţională a Cărbunelui, Cuprumin, Regia Autonomă pentru Activităţi Nucleare, OMV Petrom, Oil Terminal, Conpet, GDF Suez Energy, EON Gaz Distribuţie, EON Gaz Romania, Enel Distribuţie, Enel Energie, CEZ.

Ebenfalls der Absichtserklärung an den IWF zufolge will die Rumänische Nationalbank (BNR) den Leitzins nur dann weiter senken, wenn die Inflation sich in das angestrebte Ziel von 2,5 Prozent plus/minus ein Prozentpunkt einfügt. Im August war die Jahresinflation auf 3,67 Prozent gesunken und die Inflationsprognose der Notenbank für dieses und nächstes Jahr liegt bei 3,1 Prozent. Der Leitzins wurde im August von 5 auf 4,5 Prozent gesenkt.