Retourkutsche der PSD: Misstrauensantrag im August

Ciolacu: „Schuld ist Johannis‘ Regierung“

Interims-Parteichef der PSD Marcel Ciolacu
Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - In einer ersten Reaktion auf die harsche Kritik des Staatspräsidenten an der PSD hat Interims-Parteichef Marcel Ciolacu am Donnerstag einen Misstrauensantrag gegen die liberale Minderheitsregierung angekündigt, der bereits im August eingebracht werden soll.

Er könne nachvollziehen, dass „der Präsident ein Problem hat, weil seine inkompetente Regierung die Epidemie nicht mehr im Griff hat“, was er jedoch nicht nachvollziehen könne, sei Johannis‘ „Besessenheit“, die „Schuldigen“ stets „anderswo“ zu suchen. Die „verzweifelten“ Attacken des Staatschefs auf die PSD würden lediglich bestätigen, dass die Lage außer Kontrolle sei; ein „größeres Chaos als das gegenwärtige“ würde „nicht einmal die PSD anrichten“ können, so Ciolacu.

Der Parteivorstand habe daher am Nachmittag beschlossen, noch im August – höchstwahrscheinlich Mitte des Monats – einen Misstrauensantrag gegen das liberale Kabinett einzubringen, das umgehend abgewählt werden müsse. Alle Oppositionsparteien seien aufgefordert, den Misstrauensantrag der PSD mitzutragen, da dieser ohne ihre Stimmen zum Scheitern verurteilt sei, sagte der interimistische Parteichef in einer TV-Ansprache.

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