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Teodor Meleșcanu zum neuen Senatsvorsitzenden gewählt

ALDE-Chef Tăriceanu kündigt Verfassungsbeschwerde an

ALDE-Chef Călin Popescu-Tăriceanu (links) und sein Nachfolger an der Spitze des Senats Teodor Meleșcanu Archivfotos: Agerpres

Bukarest (ADZ) - ALDE-Senator und Ex-Außenminister Teodor Meleșcanu ist am Dienstagabend trotz des Widerstands seines Noch-Parteichefs Călin Popescu-Tăriceanu zu dessen Nachfolger an der Spitze des Oberhauses gewählt worden.
Der 78-Jährige wurde erst im zweiten Wahlgang mit 73 Stimmen zum neuen Senatspräsidenten und damit zum zweiten Mann im Staat gewählt, während die liberale Fraktionschefin Alina Gorghiu auf 59 Stimmen kam.

ALDE-Chef Călin Popescu-Tăriceanu kündigte daraufhin an, Teodor Meleșcanus Wahl wegen Regelverstößen beim Verfassungsgericht anfechten zu wollen – die ALDE-Fraktion habe mit Senator Ion Popa bereits ihren Kandidaten für das Rennen um den Senatsvorsitz aufgestellt gehabt, zwei Anwärter aus der gleichen Fraktion seien ein krasser Regelverstoß. Tăriceanu sprach von einem „Riesen-Fauxpas“ Meleșcanus, sich entgegen des Willens der ALDE von der PSD für das Rennen aufstellen haben zu lassen, und deutete an, dass der frischgebackene Senatsvorsitzende wohl umgehend aus seiner Partei ausgeschlossen wird, Meleșcanu habe damit „alle Brücken“ zur ALDE abgebrochen. Den Schachzug der PSD, ALDE-Politiker mit hohen Ämtern abzuwerben, bezeichnete Tăriceanu als „Kriegserklärung“, auf die seine Partei „mit gleicher Münze“ reagieren werde.

Meleșcanu ließ der Trubel um seine Wahl zum Senatsvorsitzenden indes anscheinend kalt – er bedankte sich für das in ihn gesetzte Vertrauen und versicherte, ein „ausgewogener“ Chef des Oberhauses sein zu wollen. Seine Noch-Parteikollegen beschwor Teodor Meleșcanu, an der „Zusammenarbeit mit der PSD“ festzuhalten – und das, obwohl die ALDE bekanntlich erst kürzlich den Koalitionsvertrag aufgekündigt und damit den Gang in die Opposition angetreten hatte.

 

cffviseu

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