Bukarest (ADZ) - Das Parlament hat am Mittwoch sieben Gesetzesentwürfe zur Novellierung des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung zurückgewiesen. Die Entwürfe stammten größtenteils aus der Feder der PSD-Fraktion, sie zielten auf mehr Zugeständnisse gegenüber endgültig Verurteilten ab und wurden von der Zivilgesellschaft hart kritisiert. Die PSD-Fraktion hatte schon vor Jahren versucht, die Änderungen durchzubringen, doch bereits im...

Bukarest (ADZ) - Der Oberste Verteidigungsrat hat am Mittwoch die neue, bis 2024 geltende Verteidigungsstrategie des Landes gebilligt. Wie Staatschef Klaus Johannis anschließend in einer TV-Ansprache aufzeigte, sind und bleiben die Grundpfeiler von Rumäniens Außen- und Sicherheitspolitik die EU- und NATO-Mitgliedschaft sowie die strategische Partnerschaft mit den USA. Johannis erläuterte, dass die Strategie erstmals als „multi-dimensionales...

Bukarest (ADZ) - Die Zahl aktiver Covid-19-Erkrankungen ist in Rumänien auf 4933 zurückgegangen. Dies geht aus den vom Krisenstab am Donnerstagmittag vorgestellten Daten hervor. Demnach wurden in den vergangenen 24 Stunden 197 neue Infektionen festgestellt, die Gesamtzahl ist auf 18.791 gestiegen. Geheilt sind bisher 12.629 Patienten und es gab 1229 Todesfälle. Auf Intensivstationen waren am Donnerstag 182 Patienten interniert. Nach einem...

Luxemburg (ADZ) - Heftige Niederlage für Häftling Liviu Dragnea: Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch die Klage des früheren PSD-Chefs gegen die EU-Kommission als „gänzlich unzulässig“ abgewiesen. Dragnea hatte die Kommission Ende 2018 verklagt, weil sie ihm angeblich jede Möglichkeit verwehrt haben soll, ein Gutachten des Europäischen Amts zur Betrugsbekämpfung (OLAF), auf dem eines seiner Korruptionsverfahren beruht, anzufechten. In...

Bukarest (ADZ) - Präsident Klaus Johannis ficht eine Änderung des Bildungsrechts, die ihm zur Unterzeichnung vorliegt, vor dem Verfassungsgerichtshof (VG) an: Demnach sollen Lehrkräfte titularisiert werden, nachdem sie drei Jahre eine befristete Stelle innehatten und mindestens die Note 7 in der Prüfung zur Titularisierung erlangt haben. Auch sollen die betreffenden Lehrkräfte einen unbefristeten Anstellungsvertrag erhalten. Johannis kritisiert,...

Bukarest (ADZ) - Die Reaktorblöcke 3 und 4 des einzigen rumänischen Atomkraftwerks Cernavodă werden auf Beschluss der liberalen Regierung nun doch nicht von China General Nuclear Power (CGN) gebaut. Wie das Wirtschaftsministerium den Kernkraftwerksbetreiber Nuclearelectrica am Dienstag formell wissen ließ, soll der in Zeiten der PSD-Regierungen abgesegnete Vorvertrag mit dem chinesischen Staatskonzern über den Bau der beiden Atommeiler umgehend...

Bukarest (ADZ) - Happyend für die zu Wochenbeginn von ihrem Botoșaner Arbeitgeber am hauptstädtischen Flughafen Otopeni ausgesetzten 36 sri-lankischen Gastarbeiter? Wie Arbeitsministerin Violeta Alexandru (PNL) am Dienstagabend bekannt gab, werden diese künftig für ein Klausenburger Unternehmen tätig sein, nachdem bei ihrem Ministerium in den letzten Tagen Stellenangebote von zahlreichen rumänischen Unternehmen eingegangen waren. Die Ministerin...