Nachrichtenarchiv

GRECO-Report: Justizreform in Rumänien völlig „unzureichend“

Bukarest (ADZ) – Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) stellt den rumänischen Behörden in ihrem jüngsten bzw. im März verabschiedeten Bericht ein verheerendes Zeugnis in puncto Justizreform bzw. Abwicklung der Gegenreformen der PSD aus: Das Land habe lediglich fünf der insgesamt 18 GRECO-Empfehlungen der letzten Jahre „zufriedenstellend“ umgesetzt; völlig „unzureichend“ bleibe vor allem die Umsetzung der Empfehlungen in...

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Die AUR will Freiheiten für Geimpfte per Gesetz verbieten

Bukarest (ADZ) - Die rechtsnationalistische Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) will den Corona-Impfpass und die damit verbundenen Freiheiten für Geimpfte hierzulande verbieten lassen. Wie der Ko-Vorsitzende der extremistischen Partei, Claudiu Târziu, am Mittwoch bekannt gab, feilen die AUR-Fraktionen in Unter- und Oberhaus zurzeit an einer Legislativinitiative, die „jegliche Form von Diskriminierung aus medizinischen Gründen“ untersagen...

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Mihăilă: Präsenzunterricht für alle unwahrscheinlich

Bukarest (ADZ) – Gesundheitsministerin Ioana Mihăilă (USR-PLUS) ist pessimistisch bezüglich einer baldigen Rückkehr zum allgemeinen Präsenzunterricht. In einem Interview für den TV-Sender TVR1 erklärte Mihăilă am Mittwoch, dass „die Pandemie sehr, sehr gut“ in den Griff bekommen werden müsste und die Covid-19-Inzidenz „extrem gering“ sein sollte, bevor alle Klassen wieder zum Unterricht zurückkehren könnten; in den nächsten beiden Wochen sei dies...

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Größter Bär in Europa von Prinzen abgeschossen

Bukarest (ADZ) – Laut Angaben der Umweltschutzorganisation Agent Green ist der größte Braunbär in Europa von dem in Österreich lebenden Prinzen Emanuel von und zu Liechtenstein im Schutzgebiet Oitiuz-Ojdula, Kreis Covasna, abgeschossen worden. Trotz des allgemeinen Jagdverbotes gab es eine Ausnahmeregelung des Umweltministeriums für die Tötung eines Bärenweibchens, welches im Sommer 2020 im Dorf Ojdula Schäden angerichtet hatte – die Bärenjagd...

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Erleichterte Abwicklung der Verwaltung in Hermannstadt

Den Vertrag über den Ankauf eines integrierten EDV-Systems zur Abwicklung elektronischer Dienstleistungen unterzeichnete das Bürgermeisteramt Hermannstadt/Sibiu unlängst mit der S.C. Industrial Software S.R.L. infolge eines online durchgeführten Ausschreibungsverfahrens. Der Vertragswert beträgt 930.000 Lei, die das Bürgermeisteramt dank einer Finanzierung mit nicht rückzahlbaren EU-Mitteln stellt, und deckt damit den Ankauf der notwendigen...

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„Rechte“ für Ungerechte

Die (populistische, aber als Erfüllung eines Wahlversprechens getroffene) Entscheidung des Parlaments von Februar 2021, die Sonderrenten der Parlamentarier zu streichen, die diese sich, in souveräner Missachtung einer elementaren Anständigkeit, vor ein paar Jahren zugeschanzt haben, wird eine Sturzflut von gerichtlichen Nachspielen haben: Die Betroffenen, die zwischen (versteuerbaren) 4000 bis 12.000 Lei monatlich (um genau zu sein: 2131 als...

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Erneute Änderung der Regelungen gegen Geldwäsche verschärft Pflichten für Unternehmen

Am 30. April 2021 trat eine Änderung des Gesetzes Nr. 129/2019 zur Prävention und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (nachfolgend „das Gesetz“) in Kraft. Hiermit werden u. a. Pflichten für Unternehmen i. V. m. der Erklärung des wirtschaftlichen Eigentümers wieder verschärft. 

Hintergrund Das Gesetz setzt die EU-Richtlinie Nr. 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der...

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Covid-19: Zahlen weiter im Sinken begriffen

Bukarest (ADZ) - In der vergangenen Woche (26. April bis 2. Mai) wurden 11.391 Neuinfektionen verzeichnet (174.765 Tests/6,52 Prozent positiv) – damit setzt sich die seit Ende März beobachtbare Senkung der wöchentlichen Neuinfektionen und des Prozentsatzes positiver Tests weiter fort. Laut Nationalem Institut für Öffentliche Gesundheit (INSP) wurden 34,7 Prozent dieser Infektionen in Bukarest sowie den Landeskreisen Klausenburg/Cluj, Prahova,...

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Premier lockt mit mehr Freiheiten für Geimpfte

Bukarest (ADZ) – Vor dem Hintergrund der angekurbelten Corona-Impfkampagne hat Regierungschef Florin Cîțu (PNL) am Dienstag mehr Freiheiten für Geimpfte in Aussicht gestellt: So könnten Restaurants und Hotels ab Juni wieder auf volle Auslastung setzen, sofern alle Gäste immunisiert sind; auch private Feiern sollen für Geimpfte wieder möglich sein. Sollten bis Anfang Juni hierzulande mehr als fünf Millionen Personen geimpft werden, sei an der...

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Ab Freitag keine Impftermin-Reservierungen mehr nötig

Bukarest (ADZ) – Nach Angaben des Koordinators der landesweiten Impfkampagne, Valeriu Gheorghiță, können sich Impfwillige ab Freitag, dem 7. Mai, ohne jegliche Termin-Reservierung impfen lassen. Die Impfwilligen hätten einfach bei einem Impfzentrum ihrer Wahl vorstellig zu werden, wobei Personen unter 60 Jahren allerdings erst ab 14 Uhr bedient würden, da bis dahin Senioren sowie Personen mit Termin-Reservierungen Priorität genießen, teilte...

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