Bukarest (ADZ) - In einem zweiten Brandbrief an Premier Sorin Grindeanu hat Staatschef Klaus Johannis am Mittwoch erneut die Rücknahme der umstrittenen Eilverordnungen zur Änderung des Strafgesetzbuches gefordert – ihre Auswirkungen auf den Rechtsstaat und die Bemühungen des Landes zur Korruptionsbekämpfung und Integrität von Amtsträgern sei „zutiefst negativ“, schrieb Johannis.Wegen der von der PSD-ALDE-Regierung beschlossenen Lockerung der...
Bukarest (ADZ) - Die EU-Kommission hat am Mittwoch Rumänien für die von der Regierung erlassene Einschränkung der Korruptionsbekämpfung scharf gerügt: Der Kampf gegen Korruption müsse verschärft, nicht zunichtegemacht werden, stellten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Kommissionsvize Frans Timmermans in einer gemeinsamen Erklärung klar. Man betrachte die jüngsten Entwicklungen mit „großer Sorge“, der wirksame Kampf gegen Korruption...
Temeswar – Die größte Protestaktion seit 1989 fand am Abend des 1. Februar in Temeswar statt. Über 20.000 Menschen versammelten sich am Opernplatz, um gegen die umstrittenen Neuregelungen zum Strafgesetzbuch zu protestieren. Die Protestler gingen um 18 Uhr auf die Straße und füllten das Zentrum von der Oper bis zur Kathedrale. Mit Plakaten in den Händen zogen sie über die Arader und Torontaler Straße, um weitere Bürger für den Protest zu...
Hermannstadt – Rund 10.000 Menschen haben am Mittwochabend in Hermannstadt/Sibiu gegen die von der Regierung vorgenommenen Strafrechtsänderungen demonstriert. Für 19 Uhr war der Beginn der Proteste auf dem Großen Ring/Piaţa Mare angekündigt. Aus allen Richtungen strömten Menschen ins Stadtzentrum. Als sich der Demonstrationszug in Bewegung setzte, sprach die Gendarmerie von etwa 5000 Teilnehmern. Wie schon am Tag zuvor führte die Route über die...
Sathmar - Gegen die Begnadigungs- und Strafrechtsänderungen der Regierung Grindeanu protestierten Hunderte von Sathmarern am Mittwochabend bereits zum zweiten Mal nach dem spontanen Protest, der von einer kleineren Gruppe am Dienstagabend organisiert wurde. Die Demonstranten, darunter viele Jugendliche und Eltern mit Kleinkindern, versammelten sich im Neuen Zentrum. Die Menge bewegte sich Richtung Altes Zentrum und die Protestler riefen: „PSD,...
Bukarest (Mediafax/ADZ) - In der Sitzung von Dienstagnacht hat die Regierung das Gesetz über den Staatshaushalt 2017 angenommen und an das Parlament weitergeleitet. Dort bestand gestern die Möglichkeit, Zusatzanträge einzubringen, danach soll die Debatte beginnen. Es wird damit gerechnet, dass der Staatshaushalt nächste Woche gebilligt werden kann. Dies alles wurde möglich, nachdem der Oberste Verteidigungsrat Dienstagnachmittag dem Entwurf einen...
Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Oberste Gericht hat Dienstag den ehemaligen Abgeordneten und PNL-Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt von Bukarest, Ludovic Orban, erstinstanzlich freigesprochen. Dieser war von der Antikorruptionsbehörde DNA beschuldigt worden, er hätte von dem Geschäftsmann Tiberiu Urdăreanu 50.000 Euro gefordert, um damit zwei TV-Sender zu bezahlen, die von ihm ein positives Bild im Wahlkampf schaffen sollten. Die Anschuldigung...
Bukarest (ADZ/Mediafax) - Ex-Präsident Traian Băsescu hat angekündigt, den Vorsitz der von ihm geführten Partei der Volksbewegung (PMP) niederlegen zu wollen. Er habe sein Ziel erreicht: Seine Partei sei nach den Wahlen in das Parlament eingezogen und sie habe mittlerweile gefestigte Strukturen. Während der laufenden Legislaturperiode werde er sein Mandat als Senator weiterhin ausüben. In seiner auf Facebook veröffentlichten Stellungnahme...
Bevor der vorherige Bildungsminister den umstrittenen Wettbewerb zum Belegen der Schulleiterposten ausgeschrieben hatte, infolge dessen es mitten im Schuljahr in vielen Schulen zu Neubesetzungen der Schulleiterposten kam, fand der Schulleiterwechsel am Samuel-von-Brukenthal-Gymnasium statt: Am 1. September 2016 löste Monika Hay den bisherigen Direktor Gerold Hermann ab. Chemiefachlehrer Gerold Hermann (60) hatte das Amt seit 1998, also 18 Jahre...
Die Zahl Sieben ist etwas Besonderes. Das eben angebrochene Jahr 2017 sowie das heutige Datum, der 17. Januar und die Uhrzeit des Beginns unserer Begegnung, 17:00 Uhr, laden förmlich dazu ein, sich in der Rück- und Vorschau ein wenig mit dieser Sieben zu befassen. Fangen wir also mit uns selbst an, wir, die wir uns als Siebenbürger Sachsen fühlen oder uns zumindest in Beziehung zu dieser Gruppe sehen und nicht schlichte Rumäniendeutsche oder, wie...
